Mieter sind nicht ohne Einschränkungen dazu verpflichtet, ihre Wohnung bei Auszug fachgerecht zu renovieren. Dies hat der für Wohnraumrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 12. September erneut entschieden. Eine isolierte starre Endrenovierungsklausel ist demnach nicht bindend. Das Urteil kommt nicht überraschend. “Der BGH hat bereits in früheren Urteilen angedeutet, dass eine vom Zeitpunkt der [weiter...]
Am 31.08./07.09.2007 fanden in Berlin Informationsveranstaltungen zu dem Thema “Zivilrechtliche Klagen gegen die Investitionsbank Berlin, die finanzierenden Hypothekenbanken und das Land Berlin” statt. Hintergrund ist die Entscheidung des Landes Berlin aus dem Jahre 2003 zum Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die hierzu im Jahre 2006 ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus Leipzig, die [weiter...]
Haike Opitz, Rechtsanwältin der Kanzlei DAMERAU in Berlin, fasst für Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2007, – Az. II ZR 73/06 – zusammen: Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2005 – Az. II ZR 354/03 – ist davon auszugehen, dass eine Verpflichtung zu nachträglichen Beitragserhöhungen gemäß § 707 BGB (Nachschüsse) auch bei einer Publikumsgesellschaft [weiter...]
Der BGH hat in einem Einzelfall entschieden, dass Anlagevermittler ihre Pflicht zur Aufklärung über die Risiken der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds schon dadurch erfüllen können, dass sie den Interessenten rechtzeitig einen Prospekt aushändigen, der nach Form und Inhalt die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich vermittelt. Anlagevermittler sind in diesem Fall nicht zu einer mündlichen [weiter...]
Haike Opitz, Rechtsanwältin der Kanzlei DAMERAU, Berlin, berichtet über den Verhandlungserfolg für den Immobilienfonds Dresden 4 GbR: Der Immobilienfonds Dresden 4 GbR – bestehend aus den Gründungsgesellschaftern – hatte von der inzwischen insolventen MRE Holding GmbH (ehemals Münchener Baugesellschaft mbH) das Fondsgrundstück erworben. Von der MüBau Projekt GmbH – deren alleinige Gesellschafterin die MRE Holding [weiter...]
Nach dem Urteil zum Wegfall der Anschlussförderung haben verschiedene Immobilienfonds die Investitionsbank Berlin und das Land Berlin auf Schadensersatz verklagt. Inzwischen hat die Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin die ersten Klagen abgewiesen. Hier der Originaltext aus der Pressemitteilung des Landgerichts: “In der mündlichen Begründung wies das Gericht darauf hin, dass Immobilienfonds, die Subventionen in Anspruch [weiter...]